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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich; abweichende Bedingungen; Angebote; Nebenabreden

1.1 Für Angebote, Vertragsschlüsse und Lieferungen der StyleVision Hotel Supplies GmbH, registriert beim Amtsgericht München unter HRB 146502 (im weiteren: "SVHS") gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Mit Abschluss des ersten Vertrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Kunde deren Geltung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere für alle - auch mündlich, insbesondere telefonisch oder per Mail - abgeschlossene Folgegeschäfte.

1.2 Einkaufs- und sonstige Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie mit den nachfolgenden Bedingungen übereinstimmen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn SVHS in Kenntnis dieser Bedingungen die Lieferung bzw. Übergabe an den Kunden ohne Erklärung eines Vorbehalts ausführt.

1.3 Angebote von SVHS sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung von SVHS oder Lieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden zustande.

1.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Mitarbeiter von SVHS sind nicht berechtigt, die nachfolgenden Bedingungen abzuändern oder abzubedingen.

2. Leistung; Beschaffenheitsvereinbarung; Vorbehalt der Selbstbelieferung

2.1 SVHS wird den Kaufgegenstand in vertragsgemäßem Zustand nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen an den Kunden übergeben und übereignen.

2.2 Der Zustand eines neuen Kaufgegenstandes ist vertragsgemäß, wenn dieser sich für die gewöhnliche Verwendung eignet bzw. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Gegenständen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art des Kaufgegenstandes erwarten kann.

2.3 Ist der Kaufgegenstand nur der Gattung nach bestimmt und wird SVHS aus einem zum Zweck der Erfüllung der Leistungsverpflichtung gemäß Ziffer 2.1 abgeschlossenen Deckungsgeschäft nicht bzw. nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, entfällt die Leistungsverpflichtung nach Ziffer 2.1 (Vorbehalt der Selbstbelieferung). SVHS ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erhaltene Vergütung sofort zurückzuerstatten.

2.4 Eine von den vorstehenden Bedingungen abweichende Beschaffenheitsvereinbarung sowie die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 12.1.

2.5 Die vorstehenden Bedingungen gelten nicht, wenn der Kunde eine natürliche Person ist und der Vertragsabschluss weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).

3. Leistungsfristen; Leistungsverhinderung; Teilleistungen

3.1 Die Einhaltung vereinbarter Leistungsfristen setzt voraus, dass erforderliche Genehmigungen und vom Kunden beizubringende Unterlagen, Freigaben, Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, verlängert sich die Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.

3.2 Für Warenlieferungen von SVHS gilt die von der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) herausgegebene, jeweils aktuelle Fassung der INCOTERMS. Als Versandart ist die jeweilige in der Auftragsbestätigung von SVHS Angegebene vereinbart (durch aus drei Großbuchstaben bestehendem Incoterm-Code bezeichnet). Bei durch SVHS zu veranlassenden Transporten des Kaufgegenstands ist die Leistungsfrist eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf der Kaufgegenstand das Lager verlassen oder SVHS dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

3.3 Ist die Nichteinhaltung vereinbarter Leistungsfristen auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von SVHS nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Leistungsfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich SVHS beim Eintritt eines dieser Ereignisse mit der Leistung in Verzug befindet.

3.4 Dauert eine Leistungsverhinderung gemäß Ziffer 3.3 Satz 1 mehr als 6 Wochen an, sind SVHS und der Kunde berechtigt, hinsichtlich der nicht erbrachten Leistung vom Vertrag zurückzutreten; vor Ablauf dieses Zeitraums ist der Rücktritt in den in Ziffer 3.3 Satz 1 genannten Fällen ausgeschlossen. Voraussetzung für ein Rücktrittsrecht des Kunden ist, dass er SVHS schriftlich eine angemessene Leistungsfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

3.5 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Leistung oder Ausschluss der Leistungspflicht bei SVHS sind - auch soweit sie bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind - im Rahmen der Regelung in Ziffer 10. ausgeschlossen.

3.6 SVHS ist zur vorzeitigen Leistung sowie zur Vornahme von Teilleistungen berechtigt. SVHS ist berechtigt, Teilleistungen sofort in Rechnung zu stellen.

4. Abnahme des Kaufgegenstands; Gefahrübergang; Transport

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Übergabeort abzunehmen.

4.2 Die Übergabe erfolgt an dem vertraglich vereinbarten Standort bzw. der im Vertrag genannten Niederlassung von SVHS. Soweit der Kunde die Lieferung an einen anderen Ort wünscht, geschieht dies auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das Gleiche gilt für evtl. Rücksendungen. SVHS bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart. Versandanweisungen des Kunden sind für SVHS nur verbindlich, wenn sie von SVHS schriftlich bestätigt werden.

4.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden, spätestens mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Transporteur auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder SVHS zusätzliche Leistungen, wie z. B. Transport, übernommen hat.

4.4 Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug oder verzögert sich die Leistung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. Kosten der Lagerung bei SVHS oder bei Dritten trägt der Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (09.2014) StyleVision Hotel Supplies GmbH 2|5 Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs gegen den Kunden bleibt unberührt; insbesondere kann SVHS nach eingetretenem Verzug des Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme setzen und bei auch daraufhin nicht fristgerechter Abnahme im Falle einer Zug-um-Zug-Leistung Vorkasse im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung beanspruchen.

4.5 Eine Transportversicherung wird SVHS ausschließlich auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.

5. Vergütung; Zahlungsbedingungen

5.1 SVHS ist - sofern nicht Vorkasse vereinbart ist - berechtigt, die Übergabe des Kaufgegenstandes nur Zug-um- Zug gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung vorzunehmen.

5.2 Zahlungen müssen in bar oder kosten- und spesenfrei auf die in der Rechnung angegebenen Geschäftskonten von SVHS geleistet werden. Maßgeblich für den Ausgleich der Forderung ist der Eingang des geschuldeten Betrages bei SVHS.

5.3 Zahlungen werden auch bei abweichender Tilgungsbestimmung des Kunden ausschließlich nach § 366 BGB verrechnet.

5.4 Eine Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt lediglich erfüllungshalber. Etwaige von einer Zahlung des Kunden abhängige Leistungspflichten von SVHS werden bei Annahme von Wechseln und Schecks frühestens dann fällig, wenn eine Gutschrift des Wechsels oder Schecks in der Weise vorliegt, als ob der Kunde den Wechsel- oder Scheckbetrag bar oder per Überweisung an SVHS geleistet hätte.

5.5 Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung.

6. Zahlungsverzug; Verzugsschaden

6.1 Gerät der Kunde mit dem Ausgleich einer Forderung ganz oder teilweise in Verzug, ist SVHS - unbeschadet weiterer Rechte - berechtigt,

(1) eine gegebenenfalls bestehende Finanzierungs- und/oder Stundungsvereinbarung (insbesondere gewährte Warenkredite) außerordentlich zu kündigen und sämtliche Forderungen hieraus sofort fällig zu stellen;

(2) eine Teillieferungsvereinbarung (vom Kunden bestellte Warenmenge, die dieser nach Bedarf in Teilmengen abrufen darf) außerordentlich zu kündigen und den Restbestand (die vom Kunden noch nicht abgerufene Ware) zur sofortigen Abnahme und Zahlung fällig zu stellen;

(3) Leistungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückzubehalten;

(4) die Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (Ziffer 11) geltend zu machen;

(5) gemäß Ziffer 7.1 vom Vertrag zurückzutreten.

6.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden hat SVHS Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 % des rückständigen Betrages. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Anspruch auf Verzugszinsen vermindert sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass SVHS kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6.3 SVHS behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, wenn und soweit dieser unbestritten ist oder nachgewiesen wird.

7. Rücktritt; Nutzungsentschädigung

7.1 SVHS ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn

(1) der Kunde eine fällige Forderung innerhalb einer ihm von SVHS gesetzten angemessenen Frist nicht bzw. nicht vollständig ausgleicht oder mit dem Ausgleich einer fälligen Forderung ganz oder teilweise in Verzug gerät oder Wechsel oder Schecks zu Protest gehen lässt und den betreffenden Betrag innerhalb einer ihm von SVHS gesetzten angemessenen Frist nicht bzw. nicht vollständig ausgleicht; oder

(2) der Kunde trotz Fristsetzung/Abmahnung gegen wesentliche Vertragsbestimmungen - insbesondere die Regelung unter Ziffer 11.1 und 11.3 dieser Bedingungen - verstößt; oder

(3) eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt, insbesondere Pfändungen oder sonstige Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen ihn eingeleitet werden; oder

(4) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, ein Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 11.1 besteht und dem Kunden der Kaufgegenstand noch nicht übergeben wurde; oder

(5) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgewiesen oder das Insolvenzverfahren wegen Masselosigkeit eingestellt oder aufgehoben wird.

7.2 Im Fall des Rücktritts gemäß Ziffer 7.1 hat SVHS Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung. Der Anspruch vermindert sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass SVHS kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

8. Aufrechnung; Zurückbehaltung

8.1 Gegenüber Ansprüchen von SVHS kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8.2 Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von SVHS und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

9. Mängelansprüche; Untersuchungs- und Rügepflicht; Verjährung

9.1 SVHS gewährleistet im Rahmen der folgenden Bedingungen, dass der Kaufgegenstand frei von Sach- oder Rechtsmängeln ist und die in Ziffer 2. vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Hat der Hersteller eine Garantie für bestimmte Eigenschaften oder die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen, finden die nachfolgenden Bedingungen nur Anwendung, wenn der Kunde die ihm aus der Garantie zustehenden Ansprüche gegenüber dem Hersteller geltend gemacht und dieser die Ansprüche des Kunden nicht freiwillig oder nicht vollständig erfüllt hat.

9.2 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser SVHS auf Verlangen eine schriftliche und vollständige Beschreibung der geltend gemachten Mängel vorlegt und - soweit er Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist - seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 HGB nachgekommen ist. Außerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gegenüber SVHS anzeigt.

9.3 Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass zuvor aufgetretene Mängel nicht rechtzeitig gemäß Ziffer 9.2 angezeigt wurden. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (09.2014) StyleVision Hotel Supplies GmbH 3|5

9.4 Soweit ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, ist SVHS nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Ein Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung oder eine bestimmte Art der Nacherfüllung besteht nicht. Ist der Kaufpreis ganz oder teilweise noch nicht fällig und nicht bezahlt, kann SVHS die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen - unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels angemessenen - Teil des Kaufpreises entrichtet. Soweit der Kaufpreis fällig und noch nicht bezahlt ist, macht SVHS eine Gewährleistung von dessen vollständiger Zahlung abhängig.

9.5 Der Kunde ist nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 10. zu verlangen, wenn SVHS eine Nacherfüllung gemäß Ziffer 9.4 ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn die von SVHS gewählte Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Kunde SVHS erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

9.6 Die Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der Leistung gemäß Ziffer 9.5 sind ausgeschlossen, wenn und soweit der geltend gemachte Mangel die Eignung des Kaufgegenstandes für die vertraglich vorausgesetzte oder bei Gegenständen der gleichen Art übliche Verwendung nicht oder nur unerheblich einschränkt.

9.7 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten an Stelle der Regelungen in Ziffer 9.2 bis 9.6 die gesetzlichen Bestimmungen.

9.8 Die in Ziffer 9.5 bezeichneten Ansprüche des Kunden auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag verjähren in einem Jahr nach Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes. Gleiches gilt für einen gegebenenfalls bestehenden Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung; Ziff. 9.4 bleibt jedoch unberührt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, tritt die Verjährung der Mängelansprüche bei neuen Kaufgegenständen 2 Jahre nach Übergabe/Ablieferung ein; für gebrauchte Kaufgegenstände bleibt es bei der Regelung in Satz 1. Die vorstehenden Bedingungen gelten nicht, wenn und soweit SVHS einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

9.9 Die Verjährung der Mängelansprüche ist gehemmt, sofern und solange zwischen SVHS und dem Kunden Verhandlungen über Mängelansprüche oder die sie begründenden Umstände schweben.

9.10 Jede weitere Haftung für Sach- oder Rechtsmängel ist ausgeschlossen, sofern SVHS diese nicht arglistig verschwiegen oder eine schriftliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

9.11 Die Abtretung der in Ziff. 9.1 bis 9.10 bezeichneten Ansprüche bedarf der Zustimmung durch SVHS.

10. Haftung; Schadens- und Aufwendungsersatz

10.1 SVHS haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von SVHS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. SVHS haftet in gleicher Weise für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SVHS oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.2 SVHS haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm ein mit ihm eingegangener Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat bzw. bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. SVHS haftet in gleicher Weise für Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung einer Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden beruhen, wenn diesem die Leistung durch SVHS nicht mehr zuzumuten ist.

10.3 Wird eine in vorstehend 10.2 genannte Pflicht durch SVHS, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, haftet SVHS unbegrenzt. Wird eine solche Pflicht durch SVHS, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig verletzt, haftet SVHS für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbegrenzt. Für alle anderen Schäden ist die Haftung von SVHS bei fahrlässiger Verletzung einer in 10.2 genannten Pflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise bei Verträgen der vorliegenden Art möglichen Schaden begrenzt.

10.4 Eine über vorstehende 10.1 bis 10.3 hinausgehende Haftung von SVHS auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen.

10.5 Für Ansprüche des Kunden aus unerlaubter Handlung gelten vorstehende 10.1 bis 10.4 entsprechend. Gleiches gilt für Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden aus anderen Rechtsgründen. Hierzu gehören auch entsprechende Ansprüche im Zusammenhang mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen, der Anbahnung eines Vertrages oder ähnlichen Vorgängen. Ansprüche, für die nach dem Gesetz zwingend gehaftet wird, bleiben jedoch unberührt. Dies gilt insbesondere für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.

10.6 Schadensersatzansprüche gegen SVHS verjähren in 6 Monaten nach Übergabe des Kaufgegenstandes. Dies gilt nicht für die in Ziffer 10.2 und 10.3 genannten Ansprüche.

10.7 Die vorstehenden 10.1 bis 10.6 gelten als Vertrag zugunsten Dritter auch für eine gegebenenfalls vorliegende persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SVHS.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Von SVHS gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die SVHS gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden gegenwärtig oder künftig zustehen, alleiniges Eigentum von SVHS (im weiteren: "Vorbehaltsware"). Lässt das Recht des Staates, in welchen Vorbehaltsware geliefert wird oder in dem sich die Vorbehaltsware befindet, vorstehenden Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet dieses Recht dem Verkäufer aber, sich ähnliche dingliche Rechte an dem Liefergegenstand zur Sicherung seiner Forderungen vorzubehalten oder einräumen zu lassen, dann gelten solche Rechte mit Vertragsschluss als für SVHS vorbehalten und SVHS durch den Kunden eingeräumt. Der Kunde ist verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, die SVHS zum Schutz ihres Eigentumsrechtes oder Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (09.2014) StyleVision Hotel Supplies GmbH 4|5 an dessen Stelle eines anderen Rechtes an der Vorbehaltsware treffen will. Bei Exporten kann SVHS auch verlangen, dass der Kunde SVHS zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus einem mit dem Kunden bestehenden Vertrag eine in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzbare Bankbürgschaft stellt. Dem Kunden ist nicht gestattet, Vorbehaltsware außerhalb der Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von SVHS hinweisen und SVHS unverzüglich benachrichtigen. Die Kosten der Abwehr von Eingriffen in das Eigentum von SVHS trägt der Kunde, dem SVHS etwaige Kostenerstattungsansprüche gegen den Dritten vorbehaltlich der vorherigen und vollständigen Erfüllung der Kostentragungsverpflichtung des Kunden abtreten wird.

11.2 Eine Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für SVHS als Hersteller i.S.v. § 950 BGB. Wird Vorbehaltsware verarbeitet, umgebildet oder mit anderen, nicht SVHS gehörenden Waren untrennbar vermischt oder verbunden, erwirbt SVHS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Verbindung. Ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, sind sich SVHS und der Kunde einig, dass SVHS hieran anteiliges Miteigentum innehat. (Mit-)Eigentum von SVHS verwahrt der Kunde unentgeltlich und räumlich unzweideutig abgegrenzt vom Eigentum des Kunden oder Dritten bzw. versehen mit einer räumlichen Abgrenzung gleichwertigen Kennzeichnung Vorbehaltsware bzw. hergestellter Ware.

11.3 Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr (d.h. insbesondere ausschließlich im Rahmen seines Unternehmenszwecks, nicht im Rahmen einer (Teil-)Veräußerung seines Unternehmens und ohne Verschleuderung - insbesondere einem Verkauf unter Einstand -), zu verarbeiten und/oder zu veräußern, solange er

(1) mit Zahlungsverpflichtungen gegenüber SVHS nicht in Verzug ist,

(2) ein Übergang der Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf SVHS keinen Einschränkungen (z.B. Abtretungsverbot) unterliegt,

(3) im Falle des Sitzes des Kunden in der Bundesrepublik Deutschland keine Veräußerung von Vorbehaltsware an einen Erwerber mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vornimmt und

(4) sich beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises vorbehält. Sofern diese Voraussetzungen zunächst erfüllt waren, entfällt die Befugnis des Kunden, Vorbehaltsware zu verarbeiten und/oder zu veräußern, im Hinblick auf jegliche noch nicht verarbeitete und/oder verkaufte Vorbehaltsware in dem Zeitpunkt, in dem die obigen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

11.4 Forderungen aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem Kontokorrent), Versicherungsansprüche sowie Ansprüche gegen Dritte wegen Beschädigung, Zerstörung, Diebstahls oder Verlustes von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits heute sicherungshalber an SVHS ab, SVHS nimmt diese Abtretung hiermit an. Steht SVHS nur Miteigentum an der Vorbehaltsware zu, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Teil der Forderung, der (auf Basis des Rechnungswertes aus dem Weiterverkauf) dem Anteil des Miteigentums von SVHS entspricht.

11.5 Tritt der Kunde, gleichwohl er hierzu nicht berechtigt ist, Forderungen aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware im Rahmen eines Factoring ab, hat er dies SVHS spätestens binnen 24 Stunden nach Abtretung oder nach entsprechender Aufforderung zur Mitteilung durch SVHS anzuzeigen. Eine etwaige für die Abtretung erlangte Zahlungsforderung gegen den Factor tritt der Kunde bereits heute an SVHS ab, die die Abtretung hiermit annimmt.

11.6 In dem Maße, in dem der Kunde gem. 11.3 zur Verarbeitung und/oder Veräußerung berechtigt ist, ermächtigt SVHS den Kunden widerruflich, die an SVHS abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung im eigenen Namen einzuziehen (im weiteren. "Einziehungsbefugnis"). Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber SVHS, ohne im Rechtssinne in Verzug zu sein, nicht ordnungsgemäß nachkommt oder Anhaltspunkte i.S.v. §§ 17, 130 Abs. 2 InsO dafür gegeben sind, dass Forderungen von SVHS gefährdet erscheinen. Auch ohne Widerruf der Einziehungsbefugnis ist der Kunde auf Anforderung von SVHS verpflichtet, binnen 24 Stunden sämtliche durch den Endabnehmer beglichenen und unbeglichenen Verkaufsrechnungen über den Verkauf von Vorbehaltsware, einen Buchhaltungsauszug über sämtliche Zuflüsse des Kunden aus dem Verkauf von Vorbehaltsware sowie einen Buchhaltungsauszug über den Bestand der noch im Besitz des Kunden befindlichen Vorbehaltsware, Angabe des Lagerorts (Lagerbetreiber, Adresse, Telefon, Fax, Mail, Bezeichnung der Lagerfläche) und der für den Zugang zum Lager verantwortlichen Person(en) per Mail oder Fax zu übermitteln. Erfolgt die Übermittlung nicht binnen 24 Stunden, erlischt die Einziehungsbefugnis des Kunden und besteht erst wieder, wenn

(1) SVHS diese binnen einer angemessenen Prüffrist nach späterer Übermittlung der vorgenannten Unterlagen und Auskünfte wieder einräumt oder

(2) der Kunde sämtliche, ggf. auch bedingten, Leistungen, insbesondere Zahlungsansprüche, gegenüber SVHS erfüllt.

11.7 Übersteigt der realisierbare Wert der SVHS aus dem Eigentumsvorbehalt zustehenden Sicherheiten die Gesamtforderung von SVHS gegen den Kunden um mehr als 20 %, so ist SVHS auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die SVHS aus dieser Vereinbarung zustehenden Sicherheiten, soweit sie teilbar sind, nach eigener Wahl bis zur genannten Wertgrenze freizugeben.

11.8 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Verstoß gegen in Ziffer 6.1, 11.1 oder 11.3 bezeichnete Pflichten - ist SVHS berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder Schadensersatz statt der Leistung geltend zu machen. SVHS ist berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, wenn der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nachkommt oder dies geboten ist, um einen Untergang oder Verlust der Ware zu verhindern. Der Kunde verzichtet diesbezüglich auf etwaige Besitzschutzansprüche, SVHS nimmt diesen Verzicht hiermit an.

11.9 Verlangt SVHS die Herausgabe der Vorbehaltsware, so liegt hierin kein Rücktritt vom Kaufvertrag. In den in Ziffer 11.8 genannten Fällen ist SVHS berechtigt, die Vorbehaltsware nach Vorankündigung durch Verkauf oder durch Ankauf zum Händlereinkaufspreis oder nach dem Schätzwert eines öffentlich bestellten Sachverständigen zu verwerten. Im Fall des Ankaufs ist SVHS berechtigt, dem Kunden eine Gutschrift über den Ankaufspreis zu erteilen. Verwertungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Verwertungserlös wird unter Anrechnung einer Verwertungskostenpauschale von 15 % des Verwertungserlöses auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet. Die Verwertungskostenpauschale vermindert sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass SVHS kein oder nur ein wesentlich geringerer Nachteil entstanden ist. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (09.2014) StyleVision Hotel Supplies GmbH 5|5

12. Schriftform; salvatorische Klausel; anwendbares Recht

12.1 Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von dieser Schriftformklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von SVHS schriftlich bestätigt werden.

12.2 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam; dies gilt auch, wenn sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. 12.3 Leistungsbeziehungen gleich aufgrund welchen Sachverhalts zwischen SVHS und dem Kunden entstehen, sind - auch im Hinblick auf die Beachtlichkeit von Einwendungen und Einreden - inhaltlich bestimmt und erlöschen ausschließlich auf der Grundlage des Rechts der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen der "Convention on Contracts for the International Sale of Goods" und nach Maßgabe des Art. 20 Rom I der Art. 3a-46 EGBGB (Rechtswahl nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [Rom I]).

13. Erfüllungsort; Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus einem zwischen dem Kunden und SVHS geschlossenen Vertrag ist - sofern der Kunde kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist - der Sitz der Hauptverwaltung von SVHS in Grünwald bei München.

13.2 Gerichtsstand ist - sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. §§ 1-7 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - das Landgericht München I; für Klagen des Kunden gegen SVHS ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. SVHS ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz oder dem Sitz einer seiner Niederlassungen zu verklagen.

Stand: September 2014

Anlage: Übersicht ICC Incoterms (maßgeblich ist die von ICC herausgegebene jeweils aktuelle Fassung der Incoterms)

Incoterm Export-
freimachung
Import-
freimachung
Transport-
vertrag
Lieferort Gefahrenübergang Kostenübergang Transport-versicherung
EXW Käufer Käufer Käufer Werk des Verkäufers Lieferort  
FCA Verkäufer Käufer Käufer Ort der Übergabe an den Frachtführer Lieferort  
FSA Verkäufer Käufer Käufer Längsseite Schiff im Verschiffungshafen Lieferort  
FOB Verkäufer Käufer Käufer Schiff im Verschiffungshafen Schiffsreling  
CFR Verkäufer Käufer Verkäufer Schiff im Verschiffungshafen Schiffsreling Bestimmungshafen  
CIF Verkäufer Käufer Verkäufer Schiff im Verschiffungshafen Schiffsreling Bestimmungshafen V /Mindestdeckung
CPT Verkäufer Käufer Verkäufer Ort der Übergabe an den
1. Frachtführer
Lieferort Bestimmungsort  
CIP Verkäufer Käufer Verkäufer Ort der Übergabe an den
1. Frachtführer
Lieferort Bestimmungsort V /Mindestdeckung
DAT Verkäufer Käufer Verkäufer Bestimmtes Terminal am
Bestimmungshafen / -ort
Benanntes Terminal am
Bestimmungshafen / -ort
 
DAP Verkäufer Käufer Verkäufer Benannter Bestimmungsort Benannter Bestimmungsort  
DDP Verkäufer Verkäufer Verkäufer Bestimmungsort Bestimmungsort  


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